Am 25. August 2018 war der bundesweite Aktionstag der Solidarität mit linksunten.indymedia.org. Die unabhängige Nachrichtenplattform wurde 2017 verboten. Wie in vielen Städten fanden auch in Leipzig Aktionen statt.
Indymedia-Plattformen sind unabhängige Nachrichtenplattformen, wo jeder Mensch der etwas berichtenswertes erlebt, einfach seine selbst erlebten Nachrichten hochladen kann. Andere können dies dann über Kommentare bestätigen, widerlegen, korrigieren oder ergänzen. So tragen sie über das Internet zu unabhängiger Meinungsbildung bei ohne Konzerninteressen wie kommerzielle Medien und ohne Politik-Abhängigkeit wie öffentlich rechtliche Medien. Die Indymedia-Centers entstanden weltweit nach den heftigen Protesten gegen die World-Trade-Organisation in Seattle 1999, um für soziale Bewegungen, selbstorganisierte Linke und alle die sich für Freiheit und Gleichheit einsetzen unabhängige Medienplattformen anzubieten.
Eben diese Unabhängigkeit scheint den der CDU-dominierten Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Es ist bekannt dass durch das gewicht der großen Medienkonzerne in Deutschland nur wenig abweichende Nachrichten möglich sind. Über linksunten.indymedia.org dagegen hat sich einen relevanter Anteil der alternativ orientierten Bevölkerung nicht nur ausgetauscht hat, sondern auch organisiert.
Das Maß voll war für das Innenministerium nach den G20-Protesten in Hamburg. Diese hatten den G20-Gipfel, der als gescheiterter Versuch gewertet werden kann, erstmals seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 wieder in einer europäischen Großstadt problemlos stattzufinden, empfindlich gestört. Derartige Gipfeltreffen fanden über 15 Jahre lang daher in Europa immer nur in kleinen, leichter zu sichernden Städten statt. Die großen Medien konnten das Narrativ der Protestierenden als gewalttätige Randalierer etablieren und somit von dem äußerst gewagten Großstadtversuch einer derart unbeliebten und in der Kritik stehenden Veranstaltung ablenken.
Wohl um Gegendarstellungen klein zu halten und weitere ähnliche Protest-Mobilisierungen entgegenzuwirken konstruierte im August 2017 das Innenministerium kurzer Hand einen Verein, der angeblich hinter dem beliebten linksunten.indymedia.org stehe, und verbot diesen. Im Zuge dessen gab es am 25.8.2017 einige Razzien bei Privatpersonen und im selbstverwalteten, unkommerziellen Kulturzentrum KTS in Freiburg und viele PCs wurden beschlagnahmt. Die Seite linksunten.indymedia.org ist seither nicht mehr erreichbar. Die Meldungen, es seien bei den Razzien „Waffen“ gefunden worden, gehören seriöserweise eher in die Kategorie „Fake-News“, denn es handelte sich lediglich um abgesägten Besenstiele, die in der KTS zur Verteidigung gegen Naziangriffe vorsichtshalber gelagert werden. Als offizieller Vorwand für das Verbot führte das Innenministerium an, auf Linksunten hochgeladene Bekenner*innenschreiben für Anschläge würden von den Moderator*innen nicht von der Seite gelöscht. Tatsächlich löschte das Moderationsteam nur Artikel mit menschenfeindlicher Ausrichtung (z.B. rechte Posts), wozu es Bekenner*innenschreiben zu Anschlägen auf gegen Sachen (Militärfahrzeuge, Büros von rechten Politiker*innen, usw.) und nie ernsthaft gefährdende Aktionen gegen Personen (Eier- und Tortenaktionen gegen Akteure von Vertreibung und Ausbeutung, mal auch Angriffe auf Neo-Nazis) nicht wertete. Trotzdem reichte dies wohl als Grund zum Verbot aus. Hier lässt sich eine zunehmende Kontrolle über die Medienhoheit durch die Politik beobachten, schließlich wurden vor wenigen Jahrzehnten Bekenner*innenschreiben sogar zu viel militanteren Aktionen noch in großen Zeitungen veröffentlicht.
Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren das Verbot daher zurecht als einen Angriff auf die Pressefreiheit. Glücklicherweise gibt es für den deutschsprachigen Raum ein zweites Indymedia-Center, de.indymedia.org, welches sich aber nicht derselben Beliebtheit erfreute als das modernere linkunten.indymedia.org. Wir unterstützen als Autodidaktische Initiative das Bestreben für freie Nachrichtenplattformen und die öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org. Wir hoffen dass das Verbot bald aufgehoben wird und rufen dazu auf, die noch legale Alternative de.indymedia.org zu nutzen, solange Linksunten nicht erreichbar ist.
Don’t hate the media – become the media!
Aufruf zum Aktionstag:
https://de.indymedia.org/node/21948
Aktionen in Leipzig und sonstwo:
https://de.indymedia.org/taxonomy/term/2706
Weitergehende Informationen und Presseartikel zum Verbot:
https://de.indymedia.org/node/21948
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3