„Marsch für das Leben“?! – What the fuck!

Am 21. September 2019 findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, an dem jährlich tausende selbsternannte „Lebensschützer“ ein generelles Verbot von Abtreibungen fordern.

Unter dem Deckmantel des „Lebensschutzes“ propagiert der „Marsch für das Leben“ ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, in dem jedoch nicht jedes Leben gleich schützenswert ist. Sie vertreten konservative Geschlechterrollen, eine rigide Sexualmoral, sind homo- und transfeindlich und berufen sich dabei auf Gott und die Bibel. Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, in der gesamten Gesellschaft erleben wir das Erstarken nationaler, konservativer und antifeministischer Positionen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der CDU/CSU, über die AfD bis zu Personen der extremen Rechten. Es kommt vermehrt zu Hetze gegen Frauen, queere Menschen/LGBTIQ* und Geflüchtete. Wir stellen uns gegen menschenfeindliche Positionen und fordern reproduktive Rechte für alle. Dazu gehört auch das Recht auf Abtreibung. Denn nur wenn es einen legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, werden Schwangere vor den tödlichen Folgen unsicherer Abtreibungen geschützt. In Ländern, in denen es keinen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt, sehen wir, dass die Zahl an unsicheren Abtreibungen mit Todesfolge besonders hoch ist. Verbote verhindern Abtreibungen nicht, sie führen lediglich dazu, dass Menschen sterben.

Wir werden den Marsch sabotieren – für eine befreite und emanzipatorische Gesellschaft!

Wenn auch du kein Bock auf diese antifeministische und nationalistische Scheiße hast, dann schließ dich unseren Protesten an!

What the fuck! Abtreibung legalisieren, Antifeminismus sabotieren.

21. September 2019 | 10 Uhr | Berlin Rosenthaler Platz

Wir kämpfen

• für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung der Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch).
• dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
• dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Und auch für Geflüchtete übernommen werden.
• für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der Schwangeren orientiert und nicht am „gesunden Volkskörper“.
• für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
• für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuelles Begehren ohne Angst gelebt werden können – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.

Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns am Samstag auf die Straße, um für Feminismus und gegen den „Marsch für das Leben“ zu demonstrieren!

„March for Life“? – What the fuck?!

On September 21st 2019, the `March for Life´ takes place in Berlin. Every year, thousands of self-proclaimed `life protectors´ take part in this event, demanding a general ban of abortions.
Under the cover of the `pro-life´ label, the `March for Life´ cultivates a christian-fundamentalist worldview that doesn´t value every life as equally worthy of protection. They stand for conservative gender roles, rigid sex morals, are homo- and transphobic and base all this on God and the bible.
In society in general we experience a surge of national-conservative and anti-feminist views. Anti-feminism functions as a link between reactionary forces from the Christian Democratic Party (CDU/CSU) to the Alternative for Germany (AfD) and people involved in the far right. The spread of hatred against women, queer people/LGBTIQ* and refugees is on the rise.

We stand against these discriminatory positions and demand reproductive rights for all. The choice to terminate a pregnancy is an integral part of these rights. Because only when abortion is legalized, pregnant people can be protected from the deadly effects of unsafe abortions. In countries without safe access to abortions, we see high numbers of people dying during or due the aftereffects of unsafe procedures. Abortion bans don´t eradicate abortions – they kill.

We will sabotage the march – for a free and emancipatory society!
If you´re also fed up with anti-feminist and nationalist bullshit, join our protests!
What the fuck! Legalize abortion, sabotage anti-feminism.

September 21st | 10 am | Berlin Rosenthaler Platz

We fight

• for the right to terminate a pregnancy and accessible information (in terms of the law, this means eradicating §218 and §219 from the German criminal code)
• for abortions being included in the curriculum of medical training and hospitals being obliged to conduct them
• for abortions to be recognized as a normal medical procedure that is covered by health insurance and for abortions to be accessible to refugees
• for a pregnancy care that is based on the well-being of the pregnant person, not on the idea of a healthy “racial corpus”
• for a society that provides every person – with and without disablities – with the support they need
• for a society in which people of all genders and sexual desires can thrive and live without fear

If you agree with our demands, take to the streets with us on Saturday, September 21st and protest the “March for Life”!

Aufruf

Rechts rockt nicht!

Vom 21. – 23. Juni 2019 soll die dritte Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz stattfinden. Erneut wollen sich hunderte Anhänger*innen neonazistischer Ideologie in der ostsächsischen Kleinstadt versammeln, in der Hoffnung unbehelligt ihrer Überzeugungen frönen zu können. Angekündigt sind diverse Rechtsrock-Combos, die rassistischen und antisemitischen Hass in stumpfe Musik übersetzen. Angekündigt ist ein Kampfsportturnier mit dem die Szene ihren Willen und ihre Vorbereitung auf einen kommenden Bürgerkrieg demonstriert. Angekündigt sind diverse Redner*innen aus der einschlägigen Kleinstparteienlandschaft. Sie sind der Aufhänger für die Täuschung, das „Schild und Schwert“-Festival sei eine öffentliche und politische Versammlung und keine kommerzielle Veranstaltung, mit der sich gewaltbereite und gewalttätige Neonazistrukturen finanzieren. Doch wie auch anderswo gilt hier ebenso, zum Täuschen gehören immer zwei: Zum Einen, die die täuschen und zum Anderen die, die sich täuschen lassen oder lassen wollen.

Zu letzteren muss man offensichtlich die sächsischen Behörden rechnen. Das letzte Neonazikonzert im März 2019 im Hotel Neißeblick in Ostritz besuchten ca. 500 Teilnehmende. Vorkontrollen bei den Anreisenden gab es nur sporadisch. Als sich Pressevertreter*innen am Konzertabend einen Überblick über das Versammlungsgeschehen verschaffen wollten, kam es zu Attacken seitens der Neonazis. Unter anderem wurde ein Feuerlöscher auf Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamte entleert. Konsequenzen hatte das jedoch keine, die Polizei sah sich nicht in der Lage einzuschreiten. Stattdessen verscheuchte Anmelder Thorsten Heise die unerwünschte Öffentlichkeit von der eigentlich öffentlichen Versammlung und konnte seine Konzerte ohne Probleme beenden. Zeitgleich versammelten sich im nur 50 Kilometer entfernten Mücka noch einmal 200 Neonazis zu einem mehr oder weniger konspirativ organisiertem Konzert u.a. mit der Band Oidoxie. Diese Band wie auch viele der teilnehmenden Neonazis gehören zu Combat-18-Strukturen und damit zum bewaffneten Arm, der in Deutschland verbotenen Blood&Honour-Bewegung. Auch der Konzertorganisator Heise in Ostritz wird diesen Strukturen zugerechnet, dass beide Veranstaltungen nicht zufällig parallel stattfanden, ist wahrscheinlich. Auch das Konzert in Mücka fand ungehindert statt, die Polizei war lediglich mit einem Streifenwagen präsent.

Dieser Abend zeigt wieder einmal, dass Neonazis den Ton angeben und die Behörden mit Desinteresse reagieren, wenn direkte antifaschistische Proteste und der Druck der Öffentlichkeit fehlen. Das ist hinlänglich bekannt. Polizei, Verwaltung und Regierung in Sachsen unterschätzen regelmäßig und fahrlässig Neonaziveranstaltungen. Die Polizei wird oftmals erst aktiv und tritt zahlenmäßig relevant vor Ort auf, wenn antifaschistische Proteste angekündigt sind. So lief es jahrelang anlässlich des Neonaziaufmarschs zum 13. Februar in Dresden, so lief es in Zeiten der rassistischen Mobilisierungen seit 2014, so lief es in Chemnitz 2018, wo sich Regierung und Behörden angesichts rechter Ausschreitungen mal wieder „überrascht“ zeigten, oder gar gleich dazu übergingen, deren Existenz in Frage zu stellen. So behauptete Ministerpräsident Kretschmer in seiner Regierungserklärung, es habe in Chemnitz „keinen Mob, keine Hetzjagd und kein Pogrom“ gegeben. Für die Betroffenen der Gewalt klingt das vermutlich eher nach Hohn.

Wenn dann der gleiche Ministerpräsident ein paar Monate später fordert, man müsse „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“, dann zeigt das wie uninformiert er mitsamt seiner Regierung agiert. Es zeigt aber auch wie wenig Gewicht seinen Aussagen beigemessen werden kann. Sie sind schnell dahin gesagt, kosten nichts und sind schon deswegen besonders in Wahlkampfzeiten beliebt. Noch schneller sind sie aber wieder vergessen. Eine klare Linie oder gar eine Strategie fehlt der CDU seit Jahren. Kein Wunder, baut doch die CDU selbst immer wieder auf die Mobilisierung von Ressentiments. Im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse, also dort wo eine substantielle Auseinandersetzung möglich und auch dringend nötig wäre, demonstriert man offenes Desinteresse und stellt sich selbst und den nachgeordneten Behörden Persilscheine aus. Die Ergebnisse sind offenkundig: Am 1. Mai 2019 in Plauen leitete die Polizei Ermittlungen gegen Leute ein, die gegen einen Neonaziaufmarsch protestieren und findet nichts seltsam daran, den mit Galgen, Pyrotechnik und Trommeln ausgestattenen Neonazis den Weg freizuräumen. Davon, dass Kretschmer und seine Regierung Neonazi-Netzwerke zerschlagen wollen, war wie auch in Ostritz nichts zu spüren.

Für uns bedeutet das einstweilen, dass wir vagen Ankündigungen und Versprechen der Regierung besser nicht vertrauen. Zudem gibt es auch gute Gründe, nicht darauf zu bauen, dass Neonazis allein mit ordnungspolitischen Mitteln oder Gesetzesverschärfungen beizukommen ist. Für manche Partei ist das nur ein willkommener Anlass, um die Grund- und Bürger*innenrechte aller in Frage zu stellen. Stattdessen ist es sinnvoll öffentlichen Druck zu erzeugen, aktiv zu werden, wo Neonazis agieren und ihnen entschlossen und solidarisch entgegenzutreten. Dafür gibt es gerade in Ostritz zahlreiche Anknüpfungspunkte, haben doch zahlreiche Bürger*innen der Stadt in den letzten Monaten deutlich Position bezogen. Ihnen gilt unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Für uns jedenfalls ist klar: Wir werden das Neonazifestival in Ostritz nicht tatenlos hinnehmen und rufen erneut zum Protest gegen das völkische Stelldichein auf! Wir werden den Neonazis den ländlichen Raum streitig machen und rufen alle dazu auf, sich uns anzuschließen! Auf nach Ostritz! Gemeinsam gegen neonazistische und völkische Festivals – egal wo!

Am 26. Januar 2019 setzen wir in Dresden alle gemeinsam ein kraftvolles Zeichen für unsere Grund- und Bürgerrechte sowie gegen die autoritäre Entwicklung in Staat und Gesellschaft.

Kommt mit nach Dresden!